Prof. Dr. Mustafa YILDIZ
Das vom israelischen Parlament verabschiedete Gesetz zum jüdischen Nationalstaat ist unvereinbar mit den Grundsätzen des internationalen Rechts sowie dem rechtlichen und moralischen System der Vereinten Nationen. Mit diesem Gesetz werden die Rechte der palästinensischen Bürger Israels aufgehoben, dem Arabischen der Status als Amtssprache aberkannt, die von Israel besetzte Stadt Jerusalem zur Hauptstadt erklärt, den seit 1948 vertriebenen Palästinensern das Recht auf eine Rückkehr verweigert, jedoch den in verschiedenen Ländern der Welt lebenden Juden ein Rückkehrrecht eingeräumt und somit die Besiedlung der besetzten Gebiete, deren Rechtswidrigkeit durch den Beschluss der Vereinten Nationen festgestellt ist, gefördert. Des Weiteren billigt dieses Gesetz das Recht auf nationale Selbstbestimmung in Israel ausschließlich den jüdischen Bürgern zu, was nicht nur palästinensischen Bürgern unzumutbar ist, sondern auch jüdischen Bürgern, die Kompromisse und Lösungen wünschen und an ein Zusammenleben glauben. Wir als Wissenschaftler verurteilen das vom israelischen Parlament verabschiedete Gesetz, das in seiner Umsetzung zum Ziel hat, der anhaltenden Besetzung und den rechtswidrigen Praktiken in Palästina einen gesetzlichen Boden zu verschaffen und die Vision einer zweistaatlichen Lösung zu untergraben. Wir rufen Israel auf, die grundlegenden Menschenrechte, das internationale Recht und die Beschlüsse der Vereinten Nationen zu achten.